Heute steht für die Stadträte viel auf dem Programm. Es geht unter anderem um Videoüberwachung, die Polizeiverordnung, Bürgerplattformen und das EFRE-Programm.

Das EFRE-Programm zur nachhaltigen Stadtentwicklung gewährt kleinen Unternehmen Förderungen um diese bei Investitionen zu unterstützen. Beim Antrag müssen die Unternehmen in der Regel drei Angebote vorlegen um Gelder zu erhalten. Da die Bearbeitungszeit sich manchmal über mehrere Monate hinzieht sind die meisten Angebote hinfällig. Deswegen schlagen wir vor, dass die Angebote durch Kostenschätzungen ersetzt werden und die Unternehmer flexibler in der Beschaffung sind.

Desweiteren geht es heute um die Änderung der Polizeiverordnung. Diese hatte schon im Vorfeld eine enorme Diskussion hervorgerufen. Denn die Verordnung drohte den Bürgern die Musik zu verbieten. Am Freitag wurde diese „Idee“ wieder verworfen. Trotzdessen möchten wir den Begriff „Nachtruhe“ durch „Ruhezeiten“ ersetzen. Denn eine starre Regelung durch die Nachtruhe ist gerade im Hinblick auf die neue Kneipenmeile nicht zielführend.

Wir werden uns gegen die geplante Videoüberwachung stemmen, da Studien keine nachweisbaren Effekte versprechen, die über die Wirkung von Attrappen hinaus gehen. Denn Kameras dienen nur der Abschreckung und verdrängen nur das eigentliche Problem statt es zu lösen. Daher wollen wir die Gelder lieber in Attrappen, freies WLAN und Sozialarbeit stecken.

Wir möchten die Bürgerplattformen zu echten Mitwirkungsinstrumenten weiterentwickeln. Deswegen sollen die Bürgerplattformen befähigt werden der Öffentlichkeit und den Stadträten Stellungnahmen zu ihren Belangen zukommen zu lassen.

Wie immer kann die Sitzung im Livestream verfolgt werden. Auf Twitter und Facebook stehen wir für Fragen gern zur Verfügung.