Zur Haushaltssitzung der Stadt Chemnitz gab es 75 finale Änderungsanträge allein für den Haushalt. Die alle ausführlich aufzuschlüsseln wäre jetzt etwas viel, daher gibt es hier die Übersicht als PDF.

Von unseren 9 Anträgen in der Sitzung wurden 4 direkt angenommen, 5 Anliegen wurden ganz und 6 zum Teil beschlossen. Alles in Allem wurden nur 2 Anliegen nicht mit Finanzierung bedacht.

Unser erstes Anliegen war der Antrag mit der laufenden Nummer 3. Hier ging es darum, zusätzliche Mittel für den Haushalt der Gleichstellungsbeauftragten von Chemnitz bereit zu stellen. Diese hatte bei uns um Hilfe gebeten und wollte gern 5.000€ für die Durchführung weiterer Projekte, wie Selbstverteidigungstrainings und Informationsveranstaltungen. Den Antrag zogen wir vor der Abstimmung zurück, da ein ähnlicher Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken bereits für die Haushaltsjahre 2015/16 angenommen wurde. Wir freuen uns aber, dass dem Anliegen abgeholfen wurde.

Das zweite Anliegen hatte die laufende Nummer 18. Dies war ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Linke, SPD, Bündnis 90/die Grünen und unserer Fraktionsgemeinschaft. Das Anliegen war, die bestehenden Begegnungsstätten auch im Jahr 2015 weiter zu führen. Die Verwaltung hatte im Haushalt den Vorschlag gemacht einige Einrichtungen zu schließen. Der Antrag wurde angenommen und erhöhte somit den betreffenden Haushaltsposten um 107.000€. Die Deckung dafür kam aus anteiligen Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen für das Jahr 2015. Diese ergeben sich aus der guten Haushaltslage.

Das dritte Anliegen hatte die laufende Nummer 38. Dies war ein gemeinsamer Antrag mit der FDP zum Erhalt des Projektes CheMida – Haus der Kreativität. Dieses in Chemnitz einmalige Projekt der Reggio-Pädagogik sollte dieses Jahr keine weitere Förderung mehr erhalten. Da sie in ihrer Laufzeit über 7000 Kinder an ungewöhlichste Materialien heran geführt und im Rahmen des betreuten Bastelns damit sogar positive Wirkung auf den Betreuungsschlüssel für Kinder hatten, sollte das Projekt Fraktionsübergreifend erhalten bleiben. Der Antrag sieht keine fortführende weitere Finanzierung vor, sondern 10.000€ für die weitere Entwicklung. Auf dem Sonnenberg soll ein neuer Standort entstehen und es gibt bereits Leute, die das Projekt ehrenamtlich unterstützen werden. Der Antrag fand eine breite Mehrheit.

Der vierte Antrag hat die laufende Nummer 43. Hier ging es darum, das Projekt „Freies Parken in der Innenstadt“ in seiner Laufzeit zu halbieren und über einen ähnlich langen Zeitraum fahrscheinloses Fahren am Freitag und Samstag zu ermöglichen. Leider kam es im Rahmen des Antrages zu einigen Missverständnissen. Einmal wurde die Summe von gerade einmal 110.000€ kritisiert und ein anderes Mal, das die Absprache mit dem ZVMS (Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen) vorher stattfinden müsse. Dabei sah der Plan nur vor, das 1-3 Monate auf Fahrscheinkontrollen an Freitagen und Samstagen verzichtet wird, um die möglichen Fahrgastzahlen und Belebungseffekte für die Innenstadt zu prüfen. Diese Daten wären im Vorfeld der Beratungen zum neuen Nahverkehrskonzept unglaublich wertvoll. Dieser Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Beim fünften Antrag, mit der laufenden Nummer 49, forderten wir 100.000€ mehr für das städtische Radverkehrskonzept. Chemnitz liegt beim Bericht des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs(ADFC) auf Platz 14 von 39, also im Mittelfeld. Die anderen Städte schlafen aber nicht und unser Konzept läuft nur bis 2020. Außerdem soll ein Großteil des Gesamtbudgets nur für den Chemnitztalradweg investiert werden, für Malerarbeiten und neue innerstädtische Verbindungen bleibt dann nicht viel übrig. Daher wollten wir die Summe um zumindest den halben Betrag erhöhen, den der ADFC gern investieren wollte. Der Antrag wurde abgelehnt. Gründe wurden keine angegeben, aber ein Antrag von Grünen, Linken und SPD über 60.o00€ wurde angenommen. Damit ist das Radverkehrskonzept immerhin auf dem zur Erstellung veranschlagten Finanzierungsniveau.

Der sechste Antrag, laufende Nummer 52, hatte den Knappteich im Yorkgebiet zum Thema. Dort engagieren sich schon lange Anwohner und Organisationen mit Frühjahrsputzaktionen, Spendensammlung und dem Werben für eine Sanierung der Anlage. Unser Antrag sieht 75.000€ zusätzlich für das Anliegen vor. Dank diesem Antrag wird im Haushaltsjahr die Entschlammung und Abdichtung des Knappteiches vorgenommen. Für alle Anlieger und die Engagierten ist das eine schöne Erfolgsmeldung für diesen liebgewonnenen Teich in der Mitte des Wohngebietes.

Im siebten Antrag, laufende Nummer 55, geht es um die Projektfinanzierung der Chemnitzer Kleingärtner. Der Stadtverband der Kleingärtner hat schon seit langer Zeit den Wunsch, finanziell besser ausgestattet zu werden. Die Sparten realisieren von ihren Mitgliedseinnahmen unter anderem öffentliche Spielstätten und pflegen einen enormen Anteil der Grünfläche des Stadtgebietes. Wir wollten diese 180 Vereine und ihre ehrenamtliche Organisation mit 50.000€ würdigen. Unser Antrag wurde abgelehnt. Am Ende waren es immerhin noch 10.600€ durch einen Antrag von Linken, SPD und Grünen.

Unser letzter Antrag zum Haushalt, mit der laufenden Nummer 67, thematisierte die Umgestaltung des Chemnitzer Marktplatzes. Gemeinsam mit der FPD-Fraktion forderten wir eine Summe von 150.0o0€, damit der Markt endlich barrierefrei wird und die Maßnahme bis zur 850 Jahrfeier von Chemnitz auch definitiv umgesetzt wird. Mittel dafür sind eingestellt, doch die Umbauarbeiten sind langwierig und jeder Stein muss einzeln bearbeitet werden. Wir wollten gern die alte Nadel- und Platinenfabrik auf der Waplerstraße 1 erhalten und vermarkten um die Kosten zu decken. Der Antrag wurde leider abgelehnt.

Zusätzlich zu diesen Anträgen fassten wir noch einen gemeinsamen Beschluss mit allen anderen demokratischen Fraktionen für einen Appell zwecks der zukünftigen Fernverkehrsanbindung von Chemnitz. Damit die Mittel, die für die Planung vorgesehen sind, nicht gestrichen werden und ein zweigleisiger Ausbau mit mindestens 160km/h der Strecke Chemnitz-Leipzig im Bundesverkehrswegeplan bleibt.

Wir hoffen diese Zusammenstellung schafft einen guten Einblick in unsere Arbeit. Abgesehen von unseren Anträgen haben wir natürlich auch bei vielen anderen, unter anderem auch vielen sozialen Anliegen, zugestimmt. Der Gesamthaushalt wurde das erste Mal seit Langem ebenfalls mit einer großen Mehrheit angenommen. Da es diesmal nicht um ein Kürzungspaket im Sinne des EKKo* I und II ging, war dies allerdings zu erwarten.

 

Weitere Informationen:

Bürgerinformationssystem – Tagesordnung und Dokumente zur Sitzung

* Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept

Beitragsbild: CC BY-SA 3.0 Rolf 41