Heute findet die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause statt. Dabei geht es neben der Polizeiverordnung auch um Wahlkreiseinteilung oder die Ostrale.

Für die Stadtratswahl nächstes Jahr werden die Stadtteile Reichenhain und Erfenschlag dem Wahlkreis 5 zugeordnet und Kapellenberg soll zukünftig dem Wahlkreis 6 zugeordnet werden.

Für die Polizeiverordnung bringen wir einen Änderungsantrag ein der den Begriff „Nachtruhe“ durch „Ruhezeiten“ ersetzt. Denn eine starre Regelung würde gerade im Hinblick auf die neue Kneipenmeile mehr Probleme schaffen, als sie zu lösen.

Zukünftig möchte die Oberbürgermeisterin die Asylzahlen nicht mehr mündlich in der Stadtratssitzung vortragen. Trotz dessen sind die Zahlen auch weiterhin auf chemnitz.de für alle einsehbar ersichtlich.

Auch die Kosten der Unterkunft stehen heute auf der Agenda. Diese werden aller zwei Jahre überprüft und angepasst. Diese Zahlen werden dann für Sozialhilfe und Hartz IV als Grundlage genommen und sollen den „angemessenen“ Wohnraum bestimmen. Jedoch bleibt immer die Frage, welche Wohnungen „angemessen“ sind und ob den Betroffenen auch die Möglichkeit bleibt umzuziehen.

Wir haben zusammen mit den Grünen und der Fraktionsgemeinschaft von CDU und FDP einen Änderungsantrag eingebracht, der dafür sorgen soll, dass die freie Kunstszene in Chemnitz nicht vernachlässigt wird und der Fokus nicht ausschließlich auf der Ostrale liegt. Außerdem sollen die Veranstalter der Ostrale verpflichtet werden, sowohl ein Konzept für das Event in Chemnitz vorlegen und sich ebenso dazu verpflichtet nicht nur in Chemnitz „Station zu machen“.

Heute wird auch der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 vorgestellt. Dieser weist einen Überschuss von 76,3 Millionen Euro auf. Dieser Überschuss beweist, dass die Stadt in den letzten Jahren unnötig gespart hat, weil von falschen Annahmen ausgegangen wurde. Diese Entwicklung wird erst seit zwei Jahren wieder rückgängig gemacht, um begangene Fehler zu korrigieren.

Die Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und FDP bringen Änderungsanträge ein, um eine Prioritätenliste zur Straßensanierung zu erarbeiten. Diese soll dann dazu dienen den Sanierungsrückstand in Chemnitz abzuarbeiten. Dieses Anliegen werden wir unterstützen.

Wie immer kann die Sitzung im Livestream verfolgt werden. Auf Twitter und Facebook stehen wir für Fragen gern zur Verfügung.