Seit Anfang des Jahres haben wir den Doppelhaushalt 2017/2018 vorliegen. Damit haben wir uns intensiv beschäftigt und werden heute mit den anderen Fraktionen über unsere Schwerpunkte verhandeln, sowie letztendlich den Haushalt für die nächsten zwei Jahre beschließen. Vieles wird in den nächsten Jahren von der Stadt angepackt. Im Bereich Investitionen betrifft dies (durch das bereits beschlossene Kommunalinvestitionsstärkungsgesetz) unter anderen einen Schulneubau, einen Schwimmhallenneubau sowie Bauvorhaben im Sportforum und Sportkomplex Küchwald, neue Proberäume, Neubau am Opernhaus und Brückeninstandsetzungen.

Einer unserer wichtigsten Anträge gilt den Kindern unserer Stadt. Für die Kinder sollen die Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten verbessert werden, insbesondere durch die Erhöhung der Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher/innen. Denn bisher haben die Erzieher/innen nur eine Stunde pro Woche zur Organisation der Projekte, die sie mit den Kindern durchführen möchten. Diese Erweiterung soll nicht nur für die städtischen Einrichtungen gelten, sondern auch für die Kindertageseinrichtungen, die sich in freier Trägerschaft befinden.

Was wir noch in den Haushalt einbringen wollen:
Die Fraktionsgemeinschaft VOSI/PIRATEN macht sich dabei insbesondere für den Erhalt der noch in Chemnitz „verbliebenen“ Freibäder, wie das Sommerbad Erfenschlag stark. Die Fraktion VOSI/PIRATEN wird heute einem mit dem Bürgerverein abgestimmten Antrag einreichen.

Die Fraktionsgemeinschaft VOSI/PIRATEN setzt sich für den Erhalt von stadtprägenden Bauwerken und Denkmälern ein (bspw. Marathonturm im Sportforum oder Wiederaufbau von innerstädtischen Brunnen). Außerdem möchten wir den Hohen Turm im Rathaus wieder für Touristen und Gäste unserer Stadt öffnen.

Die Deckung der Kosten für den Ausbau der Bushaltestelle „Gartenstadt“ in Kleinolbersdorf:  Mit diesem Antrag sollen Gelder zum Bau einer Überdachung an der Haltestelle bereitgestellt werden. Denn bisher lässt die Stadt die Leute Regen stehen, während sie auf den nächsten Bus warten.

Die Deckung der Mehrkosten zur Anbindung des Alternativen Jugendzentrums (AJZ) an die Nachtlinie N11.

Die Mittel für Planungsarbeiten im Jahr 2018, Standortrevitalisierung Talsperre Euba: Ende des letzten Jahres wurde eine Prüfung beauftragt, ob und in welchem Maße die Talsperre Euba wieder genutzt werden kann. Um auf einen positiven Bescheid vorbereitet zu sein, beantragen wir erste Mittel zur Planungsvorbereitung.

Die Schaffung einer zusätzlichen geringfügigen Stelle (0,25 AE entsprechen 40 Stunden im Monat) für das Grünflächenamt: Wir wollen die Bürgerbeteiligung in der Grünflächenpflege unterstützen sowie die Nutzung von öffentlichen Plätzen für gemeinnützige kulturelle Veranstaltungen (zum Beispiel am Schlossdeichpavillon). Um private Initiativen zu unterstützen und auch entsprechend zu koordinieren, bedarf es auch ausreichender personeller Ressourcen im Grünflächenamt.

Die Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln für den Winterdienst in der Stadt Chemnitz, für private Unternehmen wie Tiefbaufirmen, Agrargenossenschaften usw. mit Traktoren- und LKW-Park, zur Entlastung des ASR in den Standrandgebieten (bei Bedarf können Kurzzeitverträge mit diesen Unternehmen abgeschlossen werden). Damit sollen Unternehmer Geld von der Stadt erhalten, um vor allem den Winterdienst des ASR in den Stadtgebieten am Stadtrand von Chemnitz zu unterstützen. Heute ist in der Chemnitzer Morgenpost zu lesen, dass der ASR im Rahmen eines Notfallplans bereits Fremdfirmen mit der Eisbekämpfung beauftragt.

Die Stadtratsarbeit geht selten ohne die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Stadtrat.
So hat die Fraktionsgemeinschaft VOSI/PIRATEN in Zusammenarbeit mit den Fraktionen SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP Änderungsanträge mit vorbereitet und eingereicht. Wie zum Beispiel:

Ein Zuschuss für die Chemnitzer Wirtschaftsförderungsgesellschaft um Fachkräfte aus der Gesundheitsbranche für unsere Stadt zu gewinnen. Damit soll die medizinische Grundversorgung für unsere Bürger langfristig besser gesichert werden.

In unserer Stadt kümmern sich bereits mehrere Initiativen um das Thema „Sucht“. Diese unterstützen Süchtige aus dem Kreislauf der Drogensucht und der Beschaffungskriminalität herauszuholen und sind auch in der Suchtprävention unterwegs. Um diese Arbeit zu unterstützen und diese sinnvoll zu koordinieren, beantragen wir gemeinsam mit den oben genannten Fraktionen die Schaffung einer Stelle zur Koordinierung der Suchtberatung- und -prävention.

Eine Erhöhung des Budgets für die Instandsetzung Nebenstraßennetz und der Fußgängerwege: Damit sollen die Winterschäden, wie sie zum Beispiel schon vor Jahren auf der Rembrandtstraße entstanden sind, repariert und instand gesetzt werden.

Die Errichtung eines Spielplatzes (Sandkasten, Schaukel, Klettermöglichkeit, Sitzmöglichkeit) auf der Grünfläche vor dem Rathaus Altenhain: Um den Ortsteil Altenhain auch für Familien attraktiv zu machen, benötigt es einen ansprechenden Spielplatz für Kinder. Auf dem Rathausvorplatz ist ein idealer Platz dafür um einen Spielplatz zu errichten. Wir unterstützen dabei eine Bürgerinitiative, welche sich schon seit langer Zeit dafür einsetzt.

Bisher fördert die Stadt unsere Kleingartenvereine nur in sehr geringem Maße. Die Vereine kümmern sich jedoch nicht nur um ihre eigenen Beete, sondern beispielsweise auch um die Instandhaltung von Gartenanlagen, den dazugehörigen öffentlichen Wegen, Spielplätzen, etc. Diese ehrenamtliche Arbeit muss besser gewürdigt und gefördert werden. Daher beantragen wir die Erhöhung der Fördermittel für Kleingartenvereine.

Mit diesen Anträgen setzen wir unsere Schwerpunkte für die heutige Sitzung. Zudem werden wir noch viele weitere wichtige Vorhaben mit unterstützen. Eine Übersicht dazu werden wir nach der Sitzung zusammenstellen und Euch darüber informieren.

Wie immer kann die Sitzung im Livestream verfolgt werden. Auf Twitter und Facebook stehen wir für Fragen gern zur Verfügung.