Elternbeiträge, Handy-Parken und Bürgerbegehren sind nur drei Themen, die heute im Stadtrat diskutiert werden.

Die Verwaltung bringt heute eine Änderung der Satzung ein, um das Vorschuljahr (für Eltern) beitragsfrei zu stellen. Dies wurde bereits zur Haushaltssitzung am 19.12.2018 beschlossen, bei der wir auch einen entsprechenden Antrag eingebracht hatten.

Heute steht auch ein Antrag über die Durchführung von Bürgerbegehren auf der Tagesordnung. Auch 2019 möchte die Verwaltung weiterhin auf Unterschriftslisten und analoge „Bürgerbeteiligung“ setzen. Denn die „elektronische Form“ bleibt ausgeschlossen. Damit soll einmal mehr der Stillstand auf Kosten des Umweltschutzes zelebriert werden. Obwohl dies für Chemnitz eine gute Möglichkeit wäre, um sich als moderne Stadt und Verwaltung zu positionieren.

Wir bringen heute einen Antrag ein, um Parkscheine auch mit dem Handy kaufen zu können. Dabei sollen verschiedene Zahlungsformen (wie PayPal, Kreditkarten usw.) angeboten werden. Das entstehende System soll möglichst kosten- und datensparend sein. Andere Städte wie München haben dieses System bereits eingeführt. Daher sind wir zuversichtlich, dass dies auch in Chemnitz gelingt.

Außerdem bringen wir mit anderen Fraktionen heute einen Antrag ein, in dem wir die Landtagsabgeordneten bitten, das neue Polizeigesetz abzulehnen. Mit dem aktuellen Entwurf des Polizeigesetzes soll das Mitlesen von Messaging-Diensten wie WhatsApp erlaubt und der Einsatz von Fußfesseln erleichtert werden. Die Polizei soll auch schon vor Eintritt einer „konkreten Gefahr“ (nicht näher formuliert) bereits eingreifen können. Dies reicht von Meldeauflagen über Meldeverbote bis hin zu Kontaktverboten. Diese Vorstöße erscheinen unglaubwürdig, da die Kriminalstatistik gesunken ist und der Polizeidienst chronisch unterbesetzt ist. Daher lehnen wir diesen Gesetzesentwurf ab und fordern den Stadtrat auf, sich zu positionieren.

Wie immer kann die Sitzung im Livestream verfolgt werden. Auf Twitter und Facebook stehen wir für Fragen gern zur Verfügung.