Heute findet die erste Stadtratssitzung nach der Sommerpause statt. Einige Angelegenheiten wurden bereits vorher in der Presse diskutiert.

Der Pavillon gehört zum Schlossteich wie die Tagesschau zur ARD. Die Fraktionen der SPD, Die Linke und die Grünen haben einen Antrag gestellt, Wasser- und Abwasserleitungen am Pavillon, verlegen zu lassen. Wir bringen dazu einen Änderungsantrag ein, einen Internetanschluss zu installieren und durch den Freifunk Verein betreiben zu lassen. Damit könnte Freifunk Chemnitz das komplette Schlossteichareal mit WLAN versorgen.

Außerdem werden heute die Schulbezirke besprochen, dabei ist die oberste Prämisse jedem Grundschüler einen Platz in einer Schule zu garantieren. Die Schulbezirke werden hierbei von 14 auf 9 reduziert.

Unsere Fraktion stellt einen weiteren Antrag, bei dem es um mehr Transparenz für die Chemnitzer geht. Beispielsweise werden nicht alle Stellungnahmen im Bürgerinformationssystem eingestellt. Da diese Stellungnahmen für die Entscheidungsfindung relevant sind, sollten sie auch unseren Bürgern zur Verfügung stehen und somit auch die Entscheidungen nachvollziehbarer machen. Auch durch die Liveübertragungen der Stadtratssitzung haben alle Bürger die Möglichkeit sich über die besprochenen Themen (ungefiltert) zu informieren, daher sollten die Sitzungen auch für Einwohnerfragen offen sein.

Wie immer kann die Sitzung im Livestream verfolgt werden. Auf Twitter und Facebook stehen wir für Fragen gern zur Verfügung.