In der ersten Sitzung im neuen Jahr stehen einige Themen auf der Agenda, die uns wichtig sind. Es geht unter anderem um Container für Schüler, sozialer Wohnungsbau, das Sozialticket und um Pfandringe.

Durch die Schwankungen der Schülerzahlen in den letzten Jahren hat es die Stadtverwaltung versäumt, sich um die Kapazitäten der Schulen zu kümmern. Darum müssen die Schüler an der Oberschule „Am Flughafen“ ab 2019 in Containern unterrichtet werden. Es sollen die gleichen Container aufgestellt werden, wie sie bereits an der Oberschule in Altendorf errichtet wurden. Im Antrag der Stadtverwaltung wird auch darauf hingewiesen, dass die Oberschulen in Gablenz und Schönau mit ebendiesen Containern ausgestattet werden sollen. Man fragt sich dann als Bürger schon, warum wurden Schulen in der Vergangenheit abgerissen (ehemaliges „Kepler-Gymnasium“ Gablenz) und warum geschlossene, nicht sanierte Schulen in öffentlicher Hand an private Investoren noch gegenwärtig verkauft werden.

Im sozialen Wohnungsbau zeichnet sich perspektivisch eine ähnlich dramatische Lage ab. Die Stadt muss jetzt die Initiative ergreifen und die Probleme angehen. Denn durch das Rentenniveau und andere Faktoren kann es schnell passieren, dass günstige Wohnungen gebraucht werden. Chemnitz darf es nicht noch einmal wie bei den KiTas ergehen. Soziale Schieflagen erkennen wir bereits heute. Wir machen uns im Stadtrat dafür stark, die Zeichen frühzeitig zu erkennen und zukünftige Benachteiligungen abzuwenden.

Beim Thema Wohnungslose muss die Stadt jetzt handeln. Bisher ist es in den Einrichtungen nur möglich, nachts einen Platz zu bekommen. Gerade in den kalten Wintermonaten brauchen diese Menschen aber auch tagsüber einen warmen Platz. Deshalb reichen wir mit anderen Fraktionen einen Antrag ein, um diesen Missstand zu beseitigen. Dafür soll zügig mit den Verantwortlichen in den Einrichtungen gesprochen werden, um den konkreten Bedarf zu ermitteln.

Es liegt ein Antrag vor, in dem es um die Einführung des Sozialtickets für Hilfebedürftige (SGB II und SGB XII) geht. Dabei soll geprüft werden, ob es hierfür Fördermittel gibt und ob eine Einführung für diese Personengruppe möglich ist. In die Prüfung eingebunden werden sollten unserer Meinung nach aber auch Personen mit geringem Einkommen (Mindestlohn), Wohngeldbezieher und Familien mit Kinderzuschlag. Gerade gering verdienende und junge Familien mit Kindern sind auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen und können damit gefördert werden. In einer Beratung mit der Vorsitzenden des Stadtelternrates ist das besonders deutlich geworden. Jedoch wissen wir auch, dass immer weitere Gruppen eingebunden werden müssten. Deshalb ist es unser Ziel, einen kostenlosen Nahverkehr als Pilotprojekt, zu schaffen. Denn es sollte getestet werden, ob sich unsere Autostadt auch umwandeln kann.

Die SPD und „Die Linke“ bringen heute einen Beschlussantrag ein, um an fünf Standorten in Chemnitz das Aufstellen von Pfandringen zu testen. Leider haben beide Fraktionen vergessen, uns einzubeziehen.

 

Wie immer kann die Sitzung im Livestream verfolgt werden. Auf Twitter und Facebook stehen wir für Fragen gern zur Verfügung.