Nach der Sitzungspause in den Winterferien steht heute einiges auf dem Programm. Wie zum Beispiel das Glyphosat-Verbot, die Verkehrssicherheit und auch der Bau von neuen Kitas. Mit welchen Themen uns besonders beschäftigt haben, könnt ihr hier nachlesen.

Seit Jahren werden kleine Fraktionen und fraktionslose Stadträte faktisch von den Fachausschüssen ausgeschlossen. Die Besetzung der Fachausschüsse erfolgt über das „D’Hondt-Verfahren“. Dieses Verfahren begünstigt große Fraktionen und benachteiligt kleinere Gemeinschaften bei der Sitzverteilung. Verteidigt wird dieser Zustand mit der viel zitierten „Spiegelbildlichkeit“. Sie wird jedoch verzerrt, weil sie nur die Ergebnisse der großen Parteien widerspiegelt. Deswegen wird heute ein Änderungsantrag von uns eingebracht, welches das Verfahren ändern soll. Um die Interessen unserer Wähler auch in Zukunft vertreten zu können, stimmen wir für die Änderung des Verfahrens.

Wir unterstützen den Antrag von Grünen und SPD zum Glyphopsat-Verbot auf sämtlichen Flächen, die sich im kommunalen Eigentum befinden. Die Ausweitung des Verbots soll das umstrittene (und eventuell krebserregende) Unkrautvernichtungsmittel von Spiel- und Sportplätzen (weiterhin fernhalten) sowie zukünftig von allen kommunalen Flächen verbannen. Das Gift lässt sich nicht nur in den Lebensmitteln nachweisen, die dort angebaut werden, sondern sickert auch in das Grundwasser und verseucht damit unsere Gewässer. Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt um die Gesundheit unserer Bürger zu schützen.

Um den Mietspiegel für Chemnitz aussagekräftiger zu machen, bringt Toni Rotter heute einen Antrag ein der auch die Internetverfügbarkeit einschließt. Da das Internet immer bedeutender wird, kann man dieses Kriterium nicht weiter vernachlässigen. Es würde den Verbraucherschutz stärken und sowohl Mietern als auch Käufern eine Wahl lassen, welcher Stadtteil für sie relevant ist. Dieses Kriterium könnte in bestimmten Abständen immer wieder aktualisiert werden, um auch Standorte zu sichern.

Neben diesen Themen steht noch die Grundschule in Adelsberg auf der Tagesordnung sowie die Weiterbildung von Mitarbeitern in sozialen Einrichtungen.

Wie immer kann die Sitzung im Livestream verfolgt werden. Auf Twitter und Facebook stehen wir für Fragen gern zur Verfügung.