Die heutige Sitzung hat einige Besonderheiten im Programm, welche unter den Chemnitzern teilweise zu großen Diskussionen führten. Nachdem es zu einigen Vorfällen an der Zentralhaltestelle kam, berät der Stadtrat heute zur Videoüberwachung. Wir verstehen, dass unsere Mitbürger Maßnahmen für mehr Sicherheit in der Innenstadt erwarten. Eine einheitliche Position, wie wir mit unseren Möglichkeiten als Stadträte dazu eine sinnvolle Abhilfe schaffen, konnten wir dazu bisher nicht finden. Die Pros und Contras zu diesem Thema tangieren sowohl die Persönlichkeitsrechte als auch das Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger. Diese wichtigen Grundprinzipien gilt es gegeneinander abzuwägen.

Das Parkraumkonzept (welches zum dritten Mal auf der Tagesordnung steht) lehnen wir ab. Dazu haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der zumindest die Belastungen für Dauerparker „deckeln“ soll. Außerdem sollen die „Park & Ride“ Möglichkeiten an den Autobahnausfahrten erweitert werden.

Die Landesdirektion drängt darauf, dass Zirkusse mit Tieren wieder in Chemnitz gastieren können. Die Aufhebung des dazu bereits gefassten Beschlusses lehnen wir ab, denn der Tierschutz ist für uns wichtiger als drohende Unbequemlichkeiten mit etwaigen Zirkusdirektoren.

Ein weiteres Thema ist die Bebauung des derzeitigen Parkplatzes zwischen Augustusburger und Zschopauer Straße, dieses Teilstück der Johannisvorstadt soll zum innerstädtischen Wohnungsbau freigegeben werden. Dieses Vorhaben unterstützen wir.

Der Paternoster im Rathaus wurde 2009 wegen Sicherheitsbedenken außer Betrieb gesetzt. Dazu soll heute ein Beschluss gefasst werden, was weiter mit dem bautechnischen Denkmal geschehen soll.

Toni Rotter äußerte sich bereits zur Vorlage „Nette Toilette“ und lehnt diesen Antrag ab. Andreas Wolf-Kather sieht den Vorschlag zumindest als provisorischen Lösungsansatz. Generell seien weitere vor allem barrierefreie, Sanitätseinrichtungen erforderlich.

Wie immer kann die Sitzung im Livestream verfolgt werden. Auf Twitter und Facebook stehen wir für Fragen gern zur Verfügung.