Heute findet die letzte Stadtratssitzung vor den Kommunalwahlen am 26.05. statt. Die Tagesordnung ist sehr lang, da es die letzte Möglichkeit ist, Beschlussanträge einzubringen. Im Juni ist nur noch eine kommissarische Stadtratssitzung.

Unsere Schwerpunkte heute:

Wir wollen die Innenstadt beleben. Deswegen beantragen wir zusammen mit der SPD, dass der „Brückenmarkt“ wiedereröffnet. Dieser Markt soll den Wochenmarkt am Rathaus erweitern und ausgewählte Angebote für Besucher/innen bereithalten. Der derzeitige Wochenmarkt ist meistens überlaufen und einige Angebote gibt es mehrfach. Außerdem soll damit die Lücke zwischen Stadtkern und Straße der Nationen geschlossen werden.

Wir haben zwei weitere Anträge gestellt, die Herr Runkel als unzulässig erklärt hat. Dazu möchten wir noch einige Worte verlieren. Wir wollten erstens beantragen, dass die Verwaltung dem Stadtrat Einsicht in die Abschaltprotokolle (zur Videoüberwachung) gewährt und zweitens, dass das WLAN im Rathaus durchgängig verschlüsselt ist. Laut Aussage der Verwaltung liege dies außerhalb des Verfügungsbereichs des Stadtrats.

SPD, Linke, Grüne sowie CDU/FDP möchten die Gebühren für Eisdielen, Biergärten und anderen Außengastronomie-Betrieben neu regeln. Dafür soll diese Abgabe für 2019 erlassen werden. Wir schlagen in einem Änderungsantrag vor, dass die bereits gezahlten Gebühren an die jeweiligen Betriebe zurückerstattet werden.

SPD und Grüne beantragen, dass die CVAG auch andere Antriebe nutzen sollen und dadurch ihre CO2-Bilanz zu senken. Diese Initiative befürworten wir. Im Januar hat die CVAG noch verlauten lassen, dass sie Elektrobusse nicht für ausgereift hielten und wollte den Fuhrpark erst umrüsten, wenn es hierfür genügend Fördermittel gäbe. Darüber hinaus seien Elektrobusse für die CVAG zu teuer. Wir hoffen, dass es nun entsprechende Unterstützung im Unternehmen gibt und haben noch einen Änderungsantrag dazu. Im Rahmen des Variantenvergleichs soll auch betrachtet werden, wie ein steuer-und abgabenoptimales Modell zum Bezug von Batteriestrom über eins energie aussehen kann.

Ein letzter Beschlussantrag von uns befasst sich mit der Sanierung des Klapperbrunnens. Leider lehnen die Fraktionen der SPD, Linke und Grüne unsere Initiative ab, die Instandsetzung aus den Mitteln zur Sanierung der Rathaus-Toiletten zu nehmen. Die anderen Fraktionen möchten über eine Erneuerung erst zur nächsten Haushaltssitzung (Ende 2020) sprechen. Diese Vorgehensweise halten wir für unangebracht. Denn natürlich bleibt die Frage offen, ob und wer sich in der nächsten Legislaturperiode für den Klapperbrunnen einsetzt.

Wie immer kann die Sitzung im Livestream verfolgt werden. Auf Twitter und Facebook stehen wir für Fragen gern zur Verfügung.