Die letzte Sitzung des Stadtrates 2017 wird unter Leitung des Ordnungsbürgermeisters Miko Runkel zum „Nikolaustag am 06.12.“ stattfinden. Ein strittiger Punkt wird zum Beispiel die Abstimmung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Chemnitz. Zur Kalkulation von 2015 gibt es inhaltlich keine Änderungen. Vom städtischen Haushalt werden für dass sogenannte „öffentliche Interessen“ nur mindestens 25 % der Gesamtkosten durch den städtischen Haushalt getragen. Die „Erhebung angemessener Grundgebühren“ ist vielen Bürgern schlicht zu hoch. Der Ortschaftsrat Einsiedel, in dem auch ein aktiver Mitstreiter unserer Fraktionsgemeinschaft mitarbeitet, schlägt vor, die Erhebung von Grundgebühren zur Straßenreinigung abzuschaffen und die Straßenreinigung komplett aus dem städtischen Haushalt zu bezahlen. Die Gebühr wäre ungerecht, belastet Anlieger ungleich und viele sind nicht an den Gebühren beteiligt. Die notwendige Reinigungshäufigkeit wird durch den Straßenzustand, die Lage und die Nutzung bestimmt und wird meist nicht von dem Anlieger beeinflusst. Die Stadt Chemnitz erwirtschaftet seit Jahren Überschüsse in ihren Haushalten. Damit könnten auch neue Aufgaben finanziert werden.

Für Diskussionsstoff sorgt auch wieder eine Petition, bei der es um die Umbenennung einer Straße geht. „DIE LINKE“ hatte einen Beschluss in den Stadtrat eingebracht, bei dem die Erhöhung des Anteils weiblicher Straßennamen festgeschrieben wurde. Jetzt schlägt Christine Schmidt, geborene Zipper, vor eine Straße nach Robert Zipper zu benennen. Prinzipiell befürworten wir es, den Anteil an Frauennamen zu erhöhen, sehen es aber nicht in „Stein gemeißelt“.

Gut findet unsere Fraktionsgemeinschaft den Änderungsvorschlag der Verwaltung, in der Satzung der Stadt Chemnitz zur Schülerbeförderung. Die bisherige Regelung sieht vor, dass für alle Kinder ein Eigenanteil zu entrichten ist. Ab dem dritten schulpflichtigen Kind soll diese Regelung entfallen und soll sowohl für Chemnitzer als auch für auswärtige Familien gelten. Wir finden es positiv, dass die Grundschule in Harthau durch die Beschlussvorlage der Verwaltung modernisiert werden soll.

Noch einige Worte zu Beschlussantrag ein „Konzept für Horteinrichtungen an Grundschulen“ zu erstellen. Dieser Beschluss ist gut gemeint, wurde aber nicht im Vorfeld mit der Verwaltung abgestimmt. Das zeigt die Stellungnahme der Verwaltung. Der Terminvorschlag für das Konzept bis März 2018 zu erstellen, ist viel zu kurz gesetzt. Ohnehin müssen sich die Mindeststandards an der für Sachsen rechtlich geltenden „Empfehlung des sächsischen Staatsministeriums für Soziales“ zu den räumlichen Anforderungen an Kitas orientieren.

Was das Parkleitsystem anbetrifft, hat unser Stadtrat Toni Rotter noch einen Änderungsantrag eingebracht. Bei der Erhebung von Sensordaten können unter Umständen personenbeziehbare bis personenbezogene Daten anfallen. Aus dem Grund gilt es besonders sorgfältig zu prüfen, dass diese Daten nicht zur Erstellung von Bewegungsprofilen der Chemnitzer Bürger genutzt werden können. Um dies zu verhindern, ist unter anderem auch von Vergaben an Unternehmen abzusehen, welche bereits mit anderen Verkehrs- oder Straßenraumüberwachungssystemen vernetzt sind, da die Kombination unterschiedlicher Datenbestände dieses Risiko stark erhöht.

Im Zweifel sind „dumme“ Sensoren zur Bereitstellung von intelligenten Dienstleistungen mehr als ausreichend, wie beispielsweise Lichtschranken oder Ticketzähler in Parkhauseinfahrten statt Kameras mit Erkennungsalgorithmen.

Wie immer kann die Sitzung im Livestream verfolgt werden. Auf Twitter und Facebook stehen wir für Fragen gern zur Verfügung.