Für viele Chemnitzer Bürger werden die heutigen Entscheidungen in der Stadtratssitzung zum Doppelhaushalt 2019/2020 ganz konkreten Einfluss auf ihren Alltag haben. Für den Bürgerverein Erfenschlag ist der 19. Dezember dann auch „der Tag der Entscheidung“: Über vier Jahre haben die engagierten Erfenschlager um die Sanierung ihres Freibads gekämpft. Wir als Stadtratsfraktion Vosi/Piraten bringen nun, gemeinsam mit der Stadtratsfraktion CDU/FDP, einen konkreten Finanzierungsvorschlag der über 1,7 Millionen Euro als Änderungsantrag ein: 2019 sollen zunächst 210.000 Euro in erste Sanierungsarbeiten fließen, 2020 dann weitere 1,5 Millionen. Währenddessen die Bürgermeister Finanzen sowie Sozial und Sport die umtriebigen Freibad-Fans noch vertrösten, werden wir konkret.

Insgesamt werden wir 36 Änderungsanträge einbringen und somit Vorschläge machen, die aus Chemnitz eine „Stadt der Moderne“ werden lassen sollen, die ihren Titel auch verdient. Aber der Reihe nach: Hier folgen unsere Schwerpunkte.

Mobilität: E-Lastenräder subventionieren – für eine echte „Umweltprämie“!

Im Diskussionsumfeld rund um Dieselverbote und Tempolimits geht die Stadtratsfraktionen Vosi/Piraten einen anderen Weg. Wir wollen Modelle attraktiver machen, die echte Alternativen zu Stress und Umweltverschmutzung darstellen. Wir werden deshalb fordern, dass der Kauf elektrisch betriebener Lastenräder durch die Stadtkasse subventioniert werden. Mit diesen können problemlos Lieferungen getätigt werden und dank unterstützendem Elektromotor geschieht dies nahezu barrierefrei.

Zudem machen wir uns dafür stark, dass die Radwege in Chemnitz ausgebaut werden, da das aktuelle Verkehrsnetz hier noch viele Wünsche offenlässt. Eine Nachtbuslinie soll zudem beliebte Veranstaltungsorte wie die Schönherrfabrik und das AJZ verbinden und so auch die „Nachteulen“ sicher nach Hause bringen.

Bildung: Digital und fair – für eine zeitgemäße Bildungspolitik!

Im Zuge des angekündigten, jedoch aktuell in der Schwebe stehenden Digitalpakts, fordern wir den Aufbau eines Schulrechenzentrums. Mithilfe dessen soll die digitale Infrastruktur unserer Schulen gestärkt werden, sodass die junge Generation gewappnet ist für die Digitalisierung. Zudem reichen wir einen Änderungsantrag ein, der mittels Personalaufstockung die Grünanlagen unserer Chemnitzer Schulen verbessern soll.

Die Kleinsten verdienen nach unseren Vorstellungen zudem eine besonders intensive Betreuung. Ob Kinder in eine Kita gehen können, soll deshalb nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir fordern ein kostenloses Vorschuljahr, dass die Stadtkasse finanziert. Zudem sollen die Vor- und Nachbereitungszeiten unserer Erzieherinnen und Erzieher besser anerkannt werden, um die hohe Qualität der frühkindlichen Betreuung in Chemnitz zu sichern und Stress bei diesen fundamental wichtigen Fachkräften zu reduzieren.

Kultur & Soziales: Frei und trotzdem abgesichert – für eine Kehrtwende der Kultur- und Wohnungslosenpolitik!

Kultur braucht Freiraum und Entfaltung braucht Sicherheit. Der fortschreitenden Ausdünnung der finanziellen Mittel der freien Kulturszene treten wir entschieden entgegen. Statt Kürzung fordern die Aufstockung der Mittel für freie Kunst und Kultur um jährlich 500.000 Euro. Das fördert Vielfalt und Horizonte und würde einer „Kulturhauptstadt“ sehr zu Gesicht stehen!

Gemeinsam mit den Stadtratsfraktionen BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD reichen wir einen Änderungsantrag zur „ordnungsrechtlichen Unterbringungen von Wohnungslosen“ ein. Wir fordern eine tagesstrukturierende Unterbringung und Notunterkünfte, die insbesondere in den kalten Jahreszeiten Lebensqualität zurückgeben oder sogar Leben retten können.

Schach ist eine internationale Sprache und ein (Denk-)Sport, der Nationalitäten und Religionen überwindet. Wir fordern daher einen Zuschuss für den Chemnitzer Schachverband, der mit „Schachturniere für Kids“ einen wichtigen Beitrag zur Integration leistet. So entsteht eine Brücke zwischen den Kulturen und ein Fundament für den interkulturellen Austausch in der angehenden „Kulturhauptstadt“.

Bauen: Für mehr Weitblick im Rathaus!

Der Hohe Turm der Stadt- und Marktkirche bot früher einen idealen Blick über die Chemnitzer Innenstadt und vermittelt einen Überblick über unsere Stadt. Unser früherer Türmer begleitete zahlreiche Besucher auf den Turm und machte Geschichte so erlebbar. Damit dieses Wahrzeichen wieder begehbar wird, sind Instandsetzungsarbeiten und Sicherheitsvorkehrungen notwendig. Wir wollen hier eine zeitnahe Lösung, damit man in der Nähe des Rathauses auch wieder Weitblick beweisen kann. Für eine Dauerausstellung zur Geschichte des Wasserschloss Klaffenbachs wollen wir zudem die notwendigen Mittel im Haushalt beantragen.

Im Yorckgebiet wollen wir zudem das Naherholungsgebiet Knappteich wieder zu einem Ort machen, an dem sich die Chemnitzer Bürger gerne aufhalten. Hier sollen neue Sitzbänke entstehen und Abfallkörbe angebracht werden, um das Bild dieser kleinen Idylle zu schützen. In einem weiteren Antrag ergänzen wir dieses Vorhaben zudem um eine autarke Biotoilette, die als öffentliches WC die erste im Stadtgebiet wäre.

Fazit: Für eine echte „Stadt der Moderne“!

In unseren über 30 Änderungsanträgen wollen wir nach zahlreichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Stadt mit modernen Impulsen versehen, die Chemnitz lebenswerter machen. Das Freibad Erfenschlag ist hier ein wichtiger Baustein, unsere Bildungsprojekte denken bereits an die Jüngsten und unsere Kultur- und Sozialpolitik will Vielfalt fördern und Sicherheit geben. Die Freie Presse hat einen Überblick geschrieben welche Anträge unsere und andere Fraktionen in die Haushaltssitzung einbringen. Wir sind gespannt auf einen langen Verhandlungsabend mit hoffentlich vielen guten Ergebnissen für Chemnitz.