In der heutigen Sitzung des Stadtrats geht es insbesondere um die kommunalen Finanzen und die Sicherheit in der Chemnitzer Innenstadt.

Die Freie Presse hat in ihrer heutigen Print-Ausgabe (24.10.2018) den wichtigen Tagesordnungspunkt — die anstehende Vorlage des Entwurfs des Doppelhaushalts im Stadtrat — zusammengefasst:

Chemnitz wird in den kommenden beiden Jahren voraussichtlich mit so viel Geld wirtschaften wie noch nie. Die Stadt plant einen Rekordetat von insgesamt mehr als 1,6 Milliarden Euro für die Jahre 2019 und 2020. Das geht aus dem Entwurf des Doppelhaushalts hervor, den Kämmerer Sven Schulze heute den Stadträten vorlegt. Sie sollen in einigen Wochen über das mehr als 1300 Seiten umfassende Zahlenwerk befinden und können bis dahin noch Änderungsvorschläge machen. „Wir haben so viele Ressourcen und Spielräume wie noch nie“, sagte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD). Ein Großteil der Ausgaben sei für Schulen, Kitas und Sportanlagen vorgesehen. Zudem ist zusätzliches Personal geplant.

Die heute abzuhandelnde Beschlussvorlage der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP um die Sicherheit in der Innenstadt durch „Regelungen zum Mitführverbot von Waffen und gefährlichen Gegenständen in der Innenstadt“ erhöhen zu wollen, ist in ihrem Ansinnen wichtig, aber wegen der Notwendigkeit der Beteiligung weiterer Behörden nicht realisierbar, so die Stadt Chemnitz in ihrer Stellungnahme.

Eine Erhöhung der Anzahl an Mitarbeitern im Stadtordnungsdient ist ein erster wichtiger Schritt, doch müssen wir darauf verweisen, dass viele Straftaten zu Uhrzeiten geschehen, wo die städtischen Mitarbeiter bereits Dienstschluss haben oder auch oftmals einfach überfordert sind bei groben Straftaten einzugreifen. Die Fraktionsgemeinschaft VOSI/PIRATEN fordert daher entsprechende Konsequenzen. Die Stadtspitze muss sich hier auf der Ebene Landespolizei und Polizeidirektion Chemnitz stark machen, damit auch Polizeikräfte in Chemnitz stärkere Präsenz zeigen können. Ein entsprechender Antrag zur „Erhöhung der Polizeipräsenz in Chemnitz“ wurde von der FG VOSI/PIRATEN bereits eingereicht, kommt allerdings erst auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 28.11.2018.

Wie immer kann die Sitzung im Livestream verfolgt werden. Auf Twitter und Facebook stehen wir für Fragen gern zur Verfügung.