Heute findet nach der „Herbstferien-Pause“ im Oktober wieder eine Stadtratssitzung statt.  Die Tagesordnung ist vollgepackt.

Im ersten Teil geht es um Petitionen. So möchte der Elternrat der Sprachheilschule endlich eine Entscheidung vom Stadtrat, wie es mit der Chemnitzer Sprachheilschule „Ernst-Busch“ weitergeht. Die Fraktionsgemeinschaft VOSI/PIRATEN steht voll und ganz auf der Seite der Eltern, alle Klassenzüge bis zur 10. zu erhalten. Parallel dazu haben die Eltern eine Petition an die Landesdirektion Sachsen gesendet. In einer anderen Petition kämpfen die Petenten (Petitionseinreicher) um „Naherholung und Artenschutz“  statt „Gewerbegebiet Rabenstein Ost“.

Im zweiten Teil hat die Verwaltung vordergründig Beschlussvorlagen erarbeitet, die eine überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln beinhalten für wichtige Umbaumaßnahmen  wie „Richard-Hartmann-Halle“, „Ephraim-Gottlieb-Flemming-Grundschule“, Hochbaumaßnahmen in der „Valentina-Tereschkowa-Grundschule und „Janusz-Korczak-Schule“, Hochbaumaßnahmen, Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte „Am Hang 22“ in Reichenbrand. Weiterhin geht es um  Straßenbau- und Tiefbaumaßnahmen wie Wasserbau- und verkehrstechnische Maßnahmen.

Wir begrüßen auch  die Beschlussvorlage „Bedarfsplan der Stadt Chemnitz für Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Frühförderung, Horteinrichtungen für Kinder von Förderschulen und Kindertagespflege bis 2020.“

Im letzten Teil befasst sich der Stadtrat, wie zur jeder Sitzung, mit Beschlussanträgen der Fraktionen. Die Fraktionsgemeinschaft VOSI/PIRATEN hat zum Beschlussantrag der CDU/FDP „einen geeigneten, würdigen Platz bzw. Straße mit dem Namen Dr. Helmut Kohl zu benennen“ einen Änderungsantrag formuliert. Unser Fraktionsgemeinschaftsmitglied, Lars Fassmann, brachte hierzu eine interessante Ergänzung ein. Auch bei Dr. Helmut Kohl trifft das Sprichwort zu  „Vor jeder starken Frau steht ein großer Mann“. Wir schlagen den Namen „Ehepaar Hannelore und Dr. Helmut Kohl“ vor.  Hintergrund ist, dass der Stadtrat im vergangenen Jahr beschlossen hatte, neue Straßen nach weiblichen Personen zu benennen.

Die Green Digital Charta, über die heute im Stadtrat abgestimmt wird, befasst sich mit der Nutzung von Informations- und Telekommunikationstechnologie zur Erhöhung von Energie- und Ressourceneffizienz und der Bewältigung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Die unterzeichnenden Bürgermeister verpflichten sich, an diesem Thema mitzuarbeiten.

Die CDU hat einen Antrag zur Neuordnung des Petitionsausschusses eingereicht. Dieser sieht vor, den Petitionsausschuss aufzulösen und die Diskussionen direkt in die Fachausschüsse aufzunehmen und auf städtischer Plattform Unterschriften zu sammeln. Dies würde aber nicht nur 3 Fraktionen von der Beratung über Petitionen ausschließen, sondern auch dafür sorgen, dass jede Petition im Zweifel von in jedem Falle verschiedenen Fachpolitikern bewertet wird, was ihre Erfolgsaussichten nicht unbedingt steigert. Ebenso werden Petitionen derzeit unabhängig der Zahl ihrer Unterschriften behandelt. Eine Festlegung auf Unterschriftenzahlen oder eine feste Plattform würde eine bisher nicht existente Hürde zur Beteiligung erschaffen. Forderungen wie die Beteiligung von Fachämtern ist dabei jetzt schon gang und gäbe und ein Verweis in Fachausschüsse auch schon möglich und mehrfach praktiziert worden. Daher sehen wir eigentlich keinen Bedarf, den Petitionsausschuss aufzulösen.

Wie immer kann die Sitzung im Livestream verfolgt werden. Auf Twitter und Facebook stehen wir für Fragen gern zur Verfügung.