Stadtrat Toni Rotter hat in der ersten öffentlichen Fraktionssitzung der Fraktionsgemeinschaft VOSI/PIRATEN am 27.08.2014 im Rathaus eine Internetplattform mit dem Namen „OpenAntrag“ www.openantrag.de/chemnitz vorgestellt und für Chemnitz als erste Stadt in Sachsen freigeschaltet, über die jedermann anonym einen Antrag formulieren und einreichen kann. Sofern das Anliegen dem Selbstverständnis unserer Fraktion nicht widerspricht, werden wir es dann weiterleiten – entweder an den zuständigen Ausschuss oder den Stadtrat. Ziel ist es, „wunderbare Ideen“ einen Weg zu ebnen, die es aus parteipolitischen Erwägungen oder unter Einfluss von Lobbyisten anders kaum ins Parlament schaffen würden. Damit die Anliegen auch tatsächlich auf sachlicher Ebene diskutiert werden, erfolgt die Bearbeitung grundsätzlich anonym und öffentlich. Die „Freie Presse“ hat diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung begleitet und unterstützt. Es sind bis Anfang November 40 Anträge eingegangen und erste Ergebnisse erzielt worden. Dort, wo wir als Fraktion keine Lösungsvorschläge oder Antworten haben, gibt es die Möglichkeit „Stadtratsanfragen an die Oberbürgermeisterin“ zu stellen, die binnen 4 Wochen bearbeitet werden müssen. Bis heute wurden 38 Anfragen an die Oberbürgermeisterin gestellt. Die Fraktionsgemeinschaft wird im 1. Quartal 2015 dazu die zweite öffentliche Fraktionssitzung im Rathaus durchführen. Bitte nutzen Sie als Mitglieder der Volkssolidarität diese Formen der Bürgerbeteiligung und teilen Sie uns mit, was Sie bewegt in Ihrer Stadt Chemnitz.