Heute findet die letzte Stadtratssitzung vor den Kommunalwahlen am 26.05. statt. Die Tagesordnung ist sehr lang, da es die letzte Möglichkeit ist, Beschlussanträge einzubringen. Im Juni ist nur noch eine kommissarische Stadtratssitzung.
Unsere Schwerpunkte heute:
Wir wollen die Innenstadt beleben. Deswegen beantragen wir zusammen mit der SPD, dass der „Brückenmarkt“ wiedereröffnet. Dieser Markt soll den Wochenmarkt am Rathaus […]
Elternbeiträge, Handy-Parken und Bürgerbegehren sind nur drei Themen, die heute im Stadtrat diskutiert werden.
Die Verwaltung bringt heute eine Änderung der Satzung ein, um das Vorschuljahr (für Eltern) beitragsfrei zu stellen. Dies wurde bereits zur Haushaltssitzung am 19.12.2018 beschlossen, bei der wir auch einen entsprechenden Antrag eingebracht hatten.
Heute steht auch ein Antrag über die Durchführung von […]
In der monatlichen Sitzung des Stadtrates geht es diesmal unter anderem um die Chemnitzer Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025, den Chemnitzer FC und das Thema Inklusion.
Bei der Kulturhauptstadtbewerbung beauftragt der Stadtrat die Verwaltung, die Bewerbung bis zum 30.09.2019 bei der Kulturstiftung der Länder einzureichen.
Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob im Falle des Titelgewinns eine Tochtergesellschaft die […]
Kurz vor dem ersten Advent trifft sich der Stadtrat zur monatlichen Sitzung. Es geht um die Grundsicherung für Chemnitzer Rentnerinnen und Rentner, die Fahrplandaten der CVAG, die Polizei in der Innenstadt und die Brücke am Bahnhof in Harthau. Weitere interessante Punkte sind das Sozialticket, der Tierpark oder die Weiterentwicklung der städtischen Musikschule.
Die stetig ansteigende Altersarmut ist […]
In der heutigen Sitzung des Stadtrats geht es insbesondere um die kommunalen Finanzen und die Sicherheit in der Chemnitzer Innenstadt.
Die Freie Presse hat in ihrer heutigen Print-Ausgabe (24.10.2018) den wichtigen Tagesordnungspunkt — die anstehende Vorlage des Entwurfs des Doppelhaushalts im Stadtrat — zusammengefasst:
Chemnitz wird in den kommenden beiden Jahren voraussichtlich mit so viel Geld wirtschaften […]
Heute steht für die Stadträte viel auf dem Programm. Es geht unter anderem um Videoüberwachung, die Polizeiverordnung, Bürgerplattformen und das EFRE-Programm.
Das EFRE-Programm zur nachhaltigen Stadtentwicklung gewährt kleinen Unternehmen Förderungen um diese bei Investitionen zu unterstützen. Beim Antrag müssen die Unternehmen in der Regel drei Angebote vorlegen um Gelder zu erhalten. Da die Bearbeitungszeit sich manchmal […]
Nach der Sitzungspause in den Winterferien steht heute einiges auf dem Programm. Wie zum Beispiel das Glyphosat-Verbot, die Verkehrssicherheit und auch der Bau von neuen Kitas. Mit welchen Themen uns besonders beschäftigt haben, könnt ihr hier nachlesen.
Seit Jahren werden kleine Fraktionen und fraktionslose Stadträte faktisch von den Fachausschüssen ausgeschlossen. Die Besetzung der Fachausschüsse erfolgt über […]
In der ersten Sitzung im neuen Jahr stehen einige Themen auf der Agenda, die uns wichtig sind. Es geht unter anderem um Container für Schüler, sozialer Wohnungsbau, das Sozialticket und um Pfandringe.
Durch die Schwankungen der Schülerzahlen in den letzten Jahren hat es die Stadtverwaltung versäumt, sich um die Kapazitäten der Schulen zu kümmern. Darum müssen […]
Am Freitag berichtete die Bild-Zeitung von einer Ratsanfrage von unserem Stadtrat Lars Fassmann. Daraus geht hervor, dass die Altersarmut in Chemnitz, in den nächsten Jahren rapide ansteigen wird. Seit Jahren ist diese negative Entwicklung erkennbar, beispielsweise untermauert dies die regelmäßige Studie „Sozialreport“, welche vom Wohlfahrtsverband Volkssolidarität in Auftrag gegeben wird. Etliche Initiativen, wie zum Beispiel […]
Die letzte Sitzung des Stadtrates 2017 wird unter Leitung des Ordnungsbürgermeisters Miko Runkel zum „Nikolaustag am 06.12.“ stattfinden. Ein strittiger Punkt wird zum Beispiel die Abstimmung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Chemnitz. Zur Kalkulation von 2015 gibt es inhaltlich keine Änderungen. Vom städtischen Haushalt werden für dass sogenannte „öffentliche Interessen“ nur mindestens […]
Seit dem 01.08.2013 haben Kinder ab einem Jahr Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Da in Chemnitz in den letzten Jahren die Zahl der benötigten Plätze gestiegen ist, sollen neue Kitas entstehen um den Bedarf zu decken. Wir sind dafür, denn so ist es möglich, das Berufs- und Familienleben junger Eltern unter einen Hut zu bringen.
Auf dem […]
Morgen zur Stadtratssitzung stehen wieder wichtige Themen auf der Agenda.
Herr Runkel wird uns über die Sicherheitslage in der Innenstadt informieren. Hierfür werden seine Bediensteten weitere Informationen geben sowie weitere Maßnahmen vorstellen.
Die Bundesregierung beschloss 2013, dass der öffentliche Nahverkehr barrierefrei werden soll. Diese Vorgaben geht die CVAG mit dem Beschluss an. Im ersten Schritt sollen die […]
In einer Stunde findet wieder die Stadtratssitzung statt. Es geht heute um den Bürgerhaushalt, die Stadtbibliothek, Straßennamen und behindertengerechte Ampeln.
Der Bürgerhaushalt soll mit heutigem Beschluss eingestellt werden. Die offizielle Begründung lautet das die Beteiligung (durch die Bürger) zu gering sei. Dafür soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden, welche Umfragen durchgeführt und diese anschließend analysiert. Die Gruppe gibt […]
Seit Anfang des Jahres haben wir den Doppelhaushalt 2017/2018 vorliegen. Damit haben wir uns intensiv beschäftigt und werden heute mit den anderen Fraktionen über unsere Schwerpunkte verhandeln, sowie letztendlich den Haushalt für die nächsten zwei Jahre beschließen. Vieles wird in den nächsten Jahren von der Stadt angepackt. Im Bereich Investitionen betrifft dies (durch das bereits […]
Leider ist es uns nicht gelungen die Stadträte der anderen Fraktionen davon zu überzeugen, dass sie anhand unserer vorgetragenen Argumentationen ihre Entscheidung dahin gehend ausrichten, die „Schilling´schen Figuren“ als Gesamtensemble des Schlossteichparks bestehen zu lassen. Wir hatten uns dafür starkgemacht, dass die Figuren nach dem Aufbringen einer speziellen Schutzlasur auch weiterhin an ihrem traditionellen Standort […]
Eine Diskussion zum Umzug der Figuren zu veranlassen, halten wir für völlig verfehlt.
Auch unter dem vorgebrachten Hintergrund, dass es sicherlich interessante Argumente dafür gibt, das künftige Opern-Theater-Areal mit den Figuren aufwerten zu wollen. Unter anderem wird dabei auf die erforderliche Restaurierung der Figuren und den unsicheren Standort betreffs Vandalismus hingewiesen.
Man sollte sich vor Augen führen, […]
Ab heute kann zum Verkehrswegeplan 2030 Stellung bezogen werden. Für Sie als Chemnitzer bedeutet das: helfen Sie uns das Chemnitz nicht weiter vom Fernverkehrs-Netz abgeschnitten bleibt. Die Strecke Chemnitz/Leipzig beispielsweise spielt im aktuellen Entwurf keine Rolle.
Die Bahnanbindung würde den Tourismus fördern, die Wirtschaft ankurbeln und Chemnitz für potenzielle Arbeitnehmer attraktiver werden.
Erschwerend kommt hinzu, dass die […]
Nachdem nun die Mitteldeutsche Regiobahn (MRB) die Strecke Chemnitz-Leipzig in Betrieb genommen hat, stellt man fest, dass diese Züge noch aus Reichsbahn-Zeiten stammen. […]
In der Stadtratssitzung wurde wieder einmal der Abriss eines historischen Gebäudes beschlossen. Wir fragen uns, was das aus der Identität von Chemnitz macht. […]
Am 16.07.2015 lud die Fraktionsgemeinschaft Vosi/Piraten die Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktionen im Chemnitzer Stadtrat zu einem Runden Tisch ein um gemeinsam die weitere bauliche Innenstadtentwicklung zu besprechen. Kern der von Sandro Schmalfuß und Lars Fassmann moderierten Gespräche war der Umgang mit noch unsanierter Bausubstanz in der Innenstadt, die Entwicklung der offenen Baufelder am Getreidemarkt und die […]
Mit dem Regenüberlaufbecken erscheint plötzlich ein gewaltiges Infrastrukturprojekt auf dem Radar der neuen Stadträte, welches schon seit mehr als einem Jahrzehnt geplant wird. Die länger tätigen Stadträte erinnern sich offensichtlich auch nicht mehr daran, dass man damals den Brühl bereits abgeschrieben und zugunsten des riesigen unterirdischen Bauwerks verplant hatte. Im Rahmen der aufwändigen Brühlplanungen und der […]
Chemnitz ist nicht so reich mit kulturell herausragenden Bauten gesegnet wie die Landeshauptstadt Dresden. Das hat wie in vielen anderen kulturell benachteiligten Industriestädten auch die Stadtverwaltung mittlerweile erkannt und will die Zeugnisse der Industriegeschichte unter dem Begriff „Industriekultur“ einer Vermarktung zuführen. Zur Industriekultur gehören dabei zweifelsohne auch die genieteten Chemnitz Bahnbrücken, besondern das sogenannte Chemnitztalviadukt.
Vor […]
Das gleichberechtigte Nebeneinander von verschiedenen Verkehrsformen ist sehr wichtig für die Entwicklung von lebenswerten Städten. Chemnitz als „Autostadt“ hat erheblichen Nachholbedarf bei der Entwicklung von Radverkehr und Fußgängerverkehr. Aufgrund der recht bergigen Topografie fühlen sich viele Bürger nicht besonders motiviert, sich mit dem Fahrrad fortzubewegen. Immer preiswerter werdende Elektrofahrräder werden in Zukunft für genügend Motivation sorgen. […]
