Was geht eigentlich im Stadtrat so vor sich? Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Wolf-Kather gibt hier einen kleinen Einblick:

Haushaltsplan 2016

Rund 12 Mio. Euro fehlen der Kommune, um ihre Aufwendungen (721 Mio. Euro) auszugleichen. Einen großen finanziellen Beitrag musste sie für die wichtige Flüchtlingshilfe leisten. Nun müssen Bund und Land ihren Verpflichtungen nachkommen und der Stadt noch offene Aufwendungen dafür erstatten. Trotz des  Defizits hielt eine große Mehrheit der Stadträte daran fest, keine größeren Einsparungen im sozio-kulturellen Bereich vorzunehmen. Im Gegenteil, bspw. wurden über 20 Mio.   Euro für Investitionen in Kitas und Schulen eingestellt und der Sport mit 80.000 Euro mehr gefördert. Zudem fließen zusätzliche Mittel des Landes (Sächs. Investitionskraftstärkungsgesetz) in dringende Baumaßnahmen. Einige Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf wurden gemeinsam von den Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und VOSI/Piraten erfolgreich eingereicht:

  • zusätzliche Förderung von Begegnungsstätten (195.000 Euro)
  • zusätzliche Förderung für den Erhalt des Bürgertreffs „Bei Heckerts“ (31.897 Euro)
  • Erhöhung des Medienetats der Stadtbibliothek Chemnitz
  • Erhöhung der Mittel für Förderung des Kleingartenwesens
  • Zweckmittelbindung für Instandhaltung der Gehwege
  • Erhöhung der Mittel für Förderung des Kleingartenwesens.

So etwas hat es vor 2015 nicht gegeben. Vielen Dank an Beteiligte und Befürworter! Ursprünglich wollten die VOSI/ Piraten noch einen Antrag zur Schaffung der vom Seniorenpolitischen Netzwerk Chemnitz (SPN) schon lange geforderten Stelle eines Seniorenbeauftragten einbringen. In Abstimmung mit der Fraktion Die Linke soll nun bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung am 30. Mai der Beschlussantrag gemeinsam mit dem SPN und dem Seniorenbeirat diskutiert und dem Stadtrat in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden.

Unverständlicherweise gab es keine Mehrheit für den Antrag der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP zur Schaffung der Stelle eines Suchtbeauftragten. Sein Aufgabenfeld soll nun wie beim Seniorenbeauftragten im Vorfeld abgesteckt werden. Der zunehmende Drogenkonsum in der Region insbesondere bei „Crystal Meth“ ist alarmierend, so eine Erkenntnis des „Suchtgipfels“ des Sozialamtes.

Letztmalig wurde der Haushalt für ein Jahr beschlossen. Ab 2017 soll es einen „Doppelhaushalt“ geben. Vorteile bringt das auch für die Träger sozio-kultureller Einrichtungen, da sie dadurch mehr Planungssicherheit für von der Kommune geförderte Projekte haben.

Runder Tisch „Bauliche Innenstadtgestaltung“ – 2. Runde

Als Folgeveranstaltung zum ersten Runden Tisch im Jahr 2015 führten am 10. März die VOSI/Piraten eine weitere Fraktionssitzung zur Entwicklung der Innenstadt durch, um an die gemeinsamen Interessen der im Vorjahr fraktionsübergreifend entstandenen Handlungsfelder anzuknüpfen. Mitstreiter Sandro Schmalfuß hatte sich gemeinsam mit Lars Faßmann entsprechend vorbereitet. Allerdings kamen diesmal nur wenige Ratskollegen, die Presse zeigte dagegen reges Interesse.

Es geht uns nicht darum, dass die Stadt viel Geld in die Hand nehmen muss. Vielmehr soll sie für das Erscheinungsbild brachliegender Grundstücke besonders im Kernbereich sowie leerstehender Fabrikgebäude wie in Altchemnitz Verantwortung zeigen. Mit Vermarktungsideen und Hilfen sollte sie auf die Eigentümer zugehen. Bei kommunalen Grundstücken und Gebäuden, bspw. der stadteigenen GGGmbH, sollte zumindest über den Aufsichtsrat Einfluss genommen werden. So könnten bspw. auf dem Schlossberg verwilderte Grundstücke mit der Bedingung, darauf an die historische Umgebung passende Gebäude zu errichten, zum Kauf angeboten werden.

Erweiterung der Oberschulkapazität

Dem Stadtrat wurde am 13. April ein Beschluss vorgelegt, worin die Einordnung zweier neuer Oberschulen vorgesehen ist. Für eine soll das Schulgebäude Arno-Schreiter-Str. saniert werden, für die andere stand entweder ein Neubau am Hartmannplatz oder die Sanierung eines Schulgebäudes in der Vettersstraße zur Wahl. Während die einen im Neubau vorrangig eine Gestaltungschance am Eingang zum Zentrum sehen, nahmen andere die Schaffung optimaler Lernbedingen ins Visier.

Einen eher ganzheitlichen Ansatz hatten dabei die VOSI/Piraten: Kinder brauchen ein möglichst gesundes Lernumfeld. An einer stark befahrenen Straße wie die Hartmannstraße gehört mehr dazu, als Lärmschutz und dichte Fenster. Dem Neubau am Hartmannplatz wurde mehrheitlich zugestimmt