Kurz vor dem ersten Advent trifft sich der Stadtrat zur monatlichen Sitzung. Es geht um die Grundsicherung für Chemnitzer Rentnerinnen und Rentner, die Fahrplandaten der CVAG, die Polizei in der Innenstadt und die Brücke am Bahnhof in Harthau. Weitere interessante Punkte sind das Sozialticket, der Tierpark oder die Weiterentwicklung der städtischen Musikschule.

Die stetig ansteigende Altersarmut ist für uns ein sehr wichtiges Thema. Leider gibt es für Chemnitz kaum aussagekräftige Daten, wie viele ältere Menschen von Armut betroffen sind. Deshalb wollen wir von der Deutschen Rentenversicherung (Bund) wissen, wie viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer die Grundsicherung im Alter benötigen könnten. Im nächsten Schritt wollen wir dafür Sorge tragen, dass die Menschen besser über die Grundsicherung informiert werden. Denn auch wenn man darüber streiten kann, ob das Geld für ein menschenwürdiges Leben reicht, so bleibt es eine Hilfestellung für ältere Mitbürger — die prinzipiell jedem offen steht.

Bisher lassen sich die Haltestellendaten nur über CVAG.de abrufen. Das wollen wir ändern, denn viele Besucherinnen und Besucher wissen nicht das die Daten bei der CVAG abrufbar sind und sind dadurch „auf sich allein gestellt“. Wir beantragen daher das die Fahrplan- und Haltestellendaten bei Google Maps eingepflegt werden, damit jeder unseren öffentlichen Nahverkehr nutzen kann, ohne das Vorwissen nötig ist. Gleichzeitig bietet Google Maps den Vorteil, dass die Daten auch in der jeweiligen Muttersprache dargestellt werden.

Viele Bürgerinnen und Bürger trauen sich nicht mehr in die Innenstadt, weil sie sich verunsichert fühlen. Deswegen beantragen wir, dass sich die Stadtverwaltung einsetzt, dass mehr Polizisten in Chemnitz eingesetzt werden.

Die Gebrüder Bernhard läuteten 1798 ein neues Kapitel für Sachsen ein. Vor 220 Jahren gründeten sie die erste Baumwollspinnerei, die eine fabrikmäßige Produktion von Mule-Garn ermöglichte. Damit war die industrielle Revolution in Sachsen angekommen. Dies wollen wir würdigen, indem wir die Brücke am Harthauer Bahnhof nach ihrer Fertigstellung nach den Gebrüdern Bernhard benennen.

Am 13.12. findet die Haushaltssitzung für den Doppelhaushalt 2019/2020 statt. Wie immer kann die Sitzung im Livestream verfolgt werden. Auf Twitter und Facebook stehen wir für Fragen gern zur Verfügung.